21. Mai 2019

Das Schlupfhuus schliesst. Einer Kulturinstitution wäre das nicht passiert.


Das Schlupfhuus muss im Frühling 2020 seinen Betrieb einstellen. Damit schliesst die einzige Notunterkunft für Kinder und Jugendliche in der Ostschweiz. Die Begründung des Departements des Innern irritiert. Eine Nachfolgelösung gibt es noch nicht. Wäre das Schlupfhuus eine Kulturinstitution, hätte Regierungsrat Martin Klöti wohl anders entschieden.


Die Meldung hat alle überrascht. Am 3. Mai hat das Departement des Innern informiert, dass das Schlupfhuus im Frühling 2020 geschlossen wird. Seit rund 18 Jahren finden im Schlupfhuus in St. Gallen Kinder und Jugendliche rund um die Uhr notfallmässig eine Unterkunft, etwa bei Fällen von Gewalt in der Familie oder in anderen Krisensituationen. Auch Behörden, Fach- und Bezugspersonen können sich ans Schlupfhuus wenden, wenn sie für ein Kind, eine Jugendliche oder einen Jugendlichen eine vorübergehende Notplatzierung benötigen.


Das Schlupfhuus ist das einzige seiner Art in der Ostschweiz. Die Notwendigkeit, dass in der Region ein solches besteht, ist unbestritten. Im Jahr 2015 haben rund 90 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren im Schlupfhuus Zuflucht gefunden. Die überwiegende Mehrheit stammt aus dem Kanton St.Gallen. Umso unverständlicher und befremdender ist der Entscheid des Departements von Regierungsrat Martin Klöti (FDP). Im Herbst 2018 wurde im Kantonsrat im Rahmen der Beratung des V. Nachtrags zum Sozialhilfegesetz die Finanzierung des Schlupfhuus neu geregelt. Ab dem Jahr 2020 beteiligt sich der Kanton stärker an der Finanzierung. Neu kommt der Kanton für die Kosten von bis zu 10 Aufenthaltstagen auf, bevor dann die Gemeinden übernehmen. Im Jahr 2016 hat sich der Kanton mit 350‘000 Franken an den Leistungen des Schlupfhuus beteiligt. Die Gemeinden haben insgesamt 700‘000 Franken übernommen.


Eine Schliessung war kein ein Thema

Als der Kanton die Hiobsbotschaft verbreitete, waren alle acht Plätze im Schlupfhuus besetzt. Das ist nicht immer so. Die Nachfrage ist sehr volatil. In den vergangenen Jahren lag die durchschnittliche Auslastung bei unter 60 Prozent. Ein tiefer Auslastungsgrad drückt auf die Kosten, das ist klar. Aber es ist auch klar, dass ein solches Nothilfeangebot nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Allenfalls kann man optimieren. Genau das hatten Kanton und die Stiftung Kinderspital Ostschweiz, welche das Schlupfhuus betreibt auch vor. Man wollte gemeinsam nach Optimierungspotential suchen, hiess es noch im Herbst. Man prüfe eine Reduktion der Platzzahl. Eine Schliessung war jedoch kein ein Thema. Inwiefern sich die Parameter seit der Beratung im Kantonsrat im Herbst 2018 derart verschlechtern konnten, dass nun die Schliessung der Institution beschlossen wurde, bleibt im Dunkeln. Ebenso unklar ist, warum der Kanton nicht abgewartet hat, wie sich die neue Finanzierung des Schlupfhuus bewährt. Inwiefern sich der Kanton nicht mit der Stiftung Ostschweizer Kinderspital über den Weiterbetrieb einigen konnte und welche massgebenden Punkte offen blieben, auch das bleibt offen. Die SP-Grüne-Fraktion hat eine Einfache Anfrage eingereicht, um auf diese Fragen eine Antwort zu bekommen.


Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich Regierungsrat Martin Klöti mehr für die Kultur interessiert und weniger für sozialpolitische Themen interessiert. Ist unserem Kulturminister das Schlupfhuus einach zu wenig wichtig? Will er in seinem letzten Amtsjahr bei den bürgerlichen Parteien noch mit einem Sparopfer punkten? Hoffentlich nicht.



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9. Mai 2019

Die Prämienbelastung muss sinken

Für viele Haushalte sind die Krankenkassen-prämien zu einer unerträglichen Last geworden. Im Kanton St.Gallen müssen Familien bis zu 20% ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämie aufwenden. Erst dann haben sie Anspruch auf Prämienverbilligung. Das ist zu viel!


Eigentlich sollten auch Haushalte aus dem Mittelstand Prämienverbilligung erhalten. Aber die Realität sieht leider anders aus, weil viele Kantone bei der Finanzierung der Prämienverbilligung sparen. Allein im Kanton St.Gallen haben über 70’000 Personen ihren Anspruch auf Prämienverbilligung verloren. Und die Prämien steigen weiter und werden für noch mehr Menschen zum Problem. Der jährliche Prämienanstieg schmälert das verfügbare Einkommen. Und das geht auf Kosten der alltäglichen Ausgaben für Essen und Wohnen.

Sicher nicht mehr als 10% für die Prämien

Die Prämienentlastungs-Initiative der SP will, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10% seines Einkommens für Kranken-kassenprämien ausgeben muss. Dafür müssen der Bund und die Kantone mehr in die Prämienverbilligung investieren. Und das ist auch richtig. Denn heute zahlen die Haushalte 64 Prozent der Gesundheitskosten selbst. Wir zahlen ja nicht nur Prämien sondern auch Selbstbehalte, Franchisen und ungedeckte Kosten wie z.B. Zahnarztkosten.


Wenn Bund und Kantone stärker in die Verantwortung genommen werden, steigt auch der Druck, dass auf der Kostenseite etwas passiert. Darum: Jetzt die Prämienentlastungsinitiative unterschreiben. Damit Gesundheit für alle bezahlbar bleibt.


https://bezahlbare-praemien.ch/



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2. Mai 2019

Die AHV stärken – JA zur AHV-Steuervorlage


Vor zweieinhalb Jahren habe ich für ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III geworben. Nun stimmen wir am 19. Mai über die AHV-Steuervorlage (STAF) ab. Anders als 2017 werde ich der aktuellen Vorlage zustimmen und zwar aus folgenden Gründen: Die AHV wird gestärkt. Und Grosskonzerne und Grossaktionäre zahlen künftig mehr Steuern.


Endlich werden die Steuerprivilegien für international ausgerichtete Unternehmen abgeschafft. Künftig werden internationale Unternehmen gleich besteuert wie Schweizer KMU. Dies bedeutet auch, dass Grosskonzerne künftig mehr Steuern bezahlen müssen. Sowohl gegenüber dem Ist-Zustand wie gegenüber der im Februar 2017 vom Volk abgelehnten USR III weist der Steuerteil der aktuellen Vorlage deutliche Verbesserungen auf. Dazu gehören eine höhere Dividendenbesteuerung und eine Einschränkung des Kapitaleinlageprinzips. Die Vorlage geht also in die richtige Richtung für mehr Steuergerechtigkeit.


Ich stimme der Vorlage aber vor allem zu, weil diese auch die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV beinhaltet. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten. Die AHV ist das wichtigstes Sozialwerk der Schweiz. Sie zu stärken ist darum sehr sinnvoll. Wegen der steigenden Lebenserwartung und dem Eintritt der Baby-Boomer ins Rentenalter beziehen immer mehr Menschen eine Rente. Deshalb braucht die AHV zusätzliche Mittel. Zum ersten Mal in 20 Jahren würde sie eine solche substanzielle und sehr sozial finanzierte Zusatzfinanzierung erhalten. Und dies ohne Kürzung von Leistungen.


Die soziale Kompensation von jährlich 2 Milliarden ist mehr als ein Zückerchen: Sie ist dringend notwendig und verschafft der Schweiz für sieben Jahre Luft, um eine faire und ausgeglichene Rentenreform zu entwickeln. Zum Vorteil aller!



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31. März 2019

Droht ein zusätzlicher Prämienanstieg?

Die Erfolgsrechnung des Kantons St.Gallen für das Jahr 2018 schliesst um knapp 192 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Ein Teil der Besserstellung betrifft die Positionen inner- und ausserkantonalen Hospitalisationen im Umfang von mehr als 20 Mio. Franken. Dies ist die Folge der Strategie, dass vermehrt ambulante vor stationären Behandlungen vollzogen werden. Da die ambulanten Leistungen vollständig über die Versicherer finanziert werden, entstehen Einsparungen in erster Linie beim Kanton. Für die Krankenversicherer entstehen durch die Verlagerung Mehrkosten, die Auswirkungen auf die Prämien haben können.


Mittels einer Einfachen Anfrage habe ich der Regierung verschiedene Fragen gestellt.


KR Einfache Anfrage 61.19.23



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29. Januar 2019

Kantone müssen bei der Prämienverbilligung über die Bücher

 

Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Kanton Luzern die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anheben muss.

 

Das Urteil hat Signalwirkung weit über Luzern hinaus. Auch im Kanton St.Gallen gibt es Handlungsbedarf. Denn das Krankenversicherungsgesetz sagt, dass nicht nur für untere sondern auch mittlere Einkommen eine Prämienverbilligung vorzusehen ist. Auch der Mittelstand muss also profitieren. Das ist heute im Kanton St.Gallen nicht der Fall. Die SP wird darum in der Februarsession (einmal mehr) mit Vorstössen die Regierung zum Handeln auffordern.



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18. Januar 2019

12 KandidatInnen der SP für den Nationalrat. Ziel: drei Sitze für die SP! 

Die von der Geschäftsleitung der SP SG im Dezember vorgeschlagenen KandidatInnen wurden von den über 100 SP-Delegierten einstimmig nominiert. Es sind dies Barbara Gysi, Claudia Friedl, Arber Bullakaj, Ruedi Blumer, Laura Bucher, Bettina Surber, Dario Sulzer, Bernhard Hauser, Anna Bleichenbacher, Karin Blöchlinger, Gallus Hufenus und Martin Sailer.


Die nominierten KandidatInnen stammen aus dem gesamten Kanton, repräsentieren alle Alters- und Lebenslagen und die ganze Breite der sozialdemokratischen Bewegung in unserem Kanton.


Website: Drei nach Bern!



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18. Dezember 2018

SP-Kantonsrat Dario Sulzer und SP SG-Vizepräsident Arbër Bullakaj kandidieren für den Nationalrat


Die SP Kanton St.Gallen gibt die ersten Namen auf der Nationalratsliste bekannt: SP-Kantonsrat Dario Sulzer wird 2019 auf der Nationalratsliste der SP stehen. Ebenso der SP SG-Vizepräsident und Wiler Stadtparlamentarier Arbër Bullakaj.


Sein Nachfolger im Politischen Sekretariat der SP SG, Guido Berlinger-Bolt, arbeitet seit 2013 mit Dario Sulzer in der Kantonsratsfraktion zusammen; mit Arber Bullakaj im Präsidium der SP SG. Berlinger-Bolt freut sich ausserordentlich über den Vorschlag der GL: «Beide Nationalratskandidaten verfügen dank ihres breiten Engagements für die Gesellschaft und für die SP über sehr grosse Erfahrung. Beide setzen die ihnen wichtigen politischen Projekte in kurzer Zeit in die Realität um. Beide verstehen es, Brücken zu politischen Kontrahenten zu bauen und diese Beziehungen für die Sache gewinnbringend zu nutzen. Beide sind Machertypen, packen zu und engagieren sich auf für mich beeindruckende Zielstrebigkeit für mehr Chancengerechtigkeit.» Dario Sulzer machte laut dem Präsidenten der SP-Wahlkreispartei Wil-Untertoggenburg, Raffael Sarbach die klassische politische Ochsentour. Als Stadtrat wisse er sich in einer bürgerlichen Stadt durchzusetzen. Der Nationalrat wäre der logische nächste Schritt. Sarbach unterstreicht: «Mit seinem grossen sozialpolitischen Engagement setzt sich Dario Sulzer als Stadt- und Kantonsrat für die Anliegen von Familien, Kinder und benachteiligten Menschen ein.»


Die Nominationsversammlung findet am 18. Januar statt.



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11. Dezember 2018

Kinderbaustelle in Wil

Ab Mai des kommenden Jahres gibt es auf dem Zeughaus-Areal eine Baustelle, auf welcher ausschliesslich Kinder tätig sind. An einen Überbauungsplan müssen sie sich nicht halten. Dafür sollen sie ihrer Kreativität freien Lauf lassen und dabei ihre motorischen Fähigkeiten verbessern.


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17. Oktober 2018

Wil erhält ein Leitbild «Menschen mit Behinderungen»

Mit dem neuen Leitbild «Menschen mit Behinderungen» möchte die Stadt die Gleichberechtigung aller Einwohnenden sicherstellen. Damit erfüllt der Stadtrat eines seiner Legislaturziele.


Die Gleichbehandlung aller Menschen ist als Grundrecht in der schweizerischen Gesetzgebung verankert. Die Bundesverfassung sieht Massnahmen vor, um die Benachteiligung von Behinderten zu beseitigen. Daraus leiten sich auch für die Stadt Wil Aufgaben und Verantwortlichkeiten ab: Beispielsweise müssen Bauten barrierefrei und behindertengerecht sein, der öffentliche Verkehr und Dienstleistungen müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein.


Das nun vom Stadtrat verabschiedete Leitbild «Menschen mit Behinderungen» skizziert erstmals die Grundzüge der städtischen Behindertenpolitik und macht konkrete Vorschläge im Hinblick auf eine behindertengerechte Stadt. Alle vier Jahre soll es auf seine Gültigkeit überprüft, angepasst und mit neuen Schwerpunkten belegt werden.


Städtische Behindertenpolitik mit konkreten Vorschlägen

Mit seinen sechs Handlungsfeldern deckt das Leitbild die Themen Verkehr, öffentlicher Raum, Gebäude, Wohnen, Information und Sensibilisierung ab. Die städtische Kommission «Gesundheit, Alter, Behinderung» hat das Leitbild unter Berücksichtigung von Best-Practice-Methoden erarbeitet und dabei die Perspektiven von Betroffenen in der Stadt einbezogen.



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20. Juni 2018

Spatenstich für den Skatepark

Skaterinnen und Skater, BMX- und Kickboardfahrerinnen und -fahrer können sich freuen: Die Bauarbeiten für den Skatepark im Bergholz haben heute begonnen.


Der neue Skatepark wurde von der IG Funpark mit einer Petition mit über 1100 Unterschriften mitinitiiert. Die Realisierung des Skateparks ist zudem ein Legislaturziel des Stadtrats und eine Massnahme im Rahmen des Aktionsplans «Kinderfreundliche Gemeinde».


Dass wir heute mit dem Neubau des Skateparks starten können, ist ein toller Erfolg für die IG Funpark und alle Rollsportbegeisterten. Das unermüdliche jahrelange Engagement der jungen Menschen hat sich ausbezahlt.



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19. April 2018

«Mein Ärger ist momentan riesen gross!»


So beginnt ein Mail, das ich vor zwei Wochen erhalten habe. Der Ärger richtet sich nicht gegen mich, und auch nicht gegen die Stadt. Die Familienfrau mit vier Kindern ist wütend, weil sie den Bescheid über die Prämienverbilligung der Krankenkasse erhalten hat und leider ab sofort nichts mehr bekommt. Keinen Rappen Prämienverbilligung mehr, nachdem die Familie viele Jahre mit einem Beitrag an die horrend hohen Krankenkassenprämien rechnen konnten.


Die Familie ist leider eine von vielen, die keinen Beitrag an ihre Krankenkassenprämien mehr bekommt. Der Anteil für Prämienverbilligung für Familien wird immer kleiner. Während vor 15 Jahren noch 140’000 Bezügerinnen und Bezüger von individuellen Prämienverbilligungen profitiert haben, sind es heute weniger als die Hälfte. Das ist darum so, weil der Kanton knausert. Im schweizweiten Vergleich investiert der Kanton St.Gallen am wenigsten in die Prämienverbilligung. Eine beschämende Bilanz.


Nicht nur hier, auch bei den Angeboten der familienergänzenden Kinderbetreuung liegen wir unter dem Schweizer Durchschnitt. Für 65'000 Kinder im Alter von 0 bis 12 Jahren stehen nur 3'800 Betreuungsplätze zur Verfügung. Der unterdurchschnittliche Versorgungsgrad und die unterdurchschnittliche Erwerbsquote von Frauen und Müttern zeigen, dass im Kanton St.Gallen bzgl. Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch grosser Verbesserungsbedarf besteht.


Die St.Galler Regierung hat auf Sommer einen Bericht angekündigt, wie sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern will. Ich bin gespannt, aber wenig optimistisch. Die Familien werden bei den politischen Mehrheiten im Kantonsrat noch lange auf entlastende Massnahmen warten müssen. Derweil diskutiert der Kanton über eine weitere massive Steuersenkung für Unternehmen. Kostenpunkt: 100 Millionen. Sie sehen, wo der Kanton die Prioritäten setzt – nicht bei den Familien.



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Agenda

4. Juli, 17 Uhr: Sitzung Stadtparlament, Tonhalle Wil

14.-15. Juni, Openair rockamweier, Wil

14. Juni, Frauenstreiktag

11.-13. Juni, Session Kantonsrat, St.Gallen

6. Juni, 17 Uhr: Sitzung Stadtparlament, Tonhalle Wil